Allgemeine Einkaufsbedingungen.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen Kullik & Rullmann AG

 

1. Geltung

Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge der Kullik & Rullmann AG – nachfolgend „Auftraggeber“ – sofern sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen von Verkäufern/Lieferanten/Produzenten u.a. – nachfolgend „Auftragnehmer“ – erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Auftragnehmer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen und Lieferungen des Auftragnehmers bedeuten keine Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.

Mit der erstmaligen Lieferung zu den vorliegenden Bedingungen erkennt der Auftragnehmer die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen auch für weitere Bestellungen an.

Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen dienen der Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

2. Angebot und Abschluss

Angebote von Auftragnehmern an den Auftraggeber sind stets bindend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers verbindlich. Soweit Angestellte des Auftraggebers mündliche Nebenabreden treffen, die über den schriftlichen Auftrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

Anfragen seitens des Auftragnehmers sind solange unverbindlich, bis eine Bestellung entweder in Form eines eigenen Angebotes durch den Auftraggeber oder in Form der Annahme eines Angebots des Auftragnehmers erfolgt.

Gibt der Auftragnehmer auf die Anfrage des Auftraggebers ein Angebot ab, so ist er verpflichtet, sich in seinem Angebot bezüglich Mengen, Beschaffenheit der Ware und anderen Angaben an die Anfrage des Auftragnehmers zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich und deutlich sichtbar in vorbehobener Form auf diese hinzuweisen.

Bestellt der Auftraggeber durch die Abgabe eines Angebots, ist dieses, sofern nicht im Einzelfall kürzere Bindungsfristen angegeben sind, 14 Tage („Annahmefrist“) wirksam. Nach Ablauf der vorstehenden Frist ist der Auftraggeber an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

Mündliche und elektronische Angebote werden erst wirksam, wenn sie durch ein schriftliches Auftragsschreiben („Bestellung“) des Auftraggebers bestätigt werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt ein Telefax. Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

Die Annahme des Angebots des Auftraggebers durch den Auftragnehmer muss innerhalb der Annahmefrist durch schriftliche Erklärung („Auftragsbestätigung“) erfolgen. Bis zum Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung kann der Auftraggeber seine Bestellung/sein Angebot widerrufen.

Weicht die Auftragsbestätigung von dem Angebot/der Bestellung des Auftraggebers ab, so kommt ein Vertrag nur zustande, soweit der Auftraggeber der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne eine derartige vorstehende schriftliche Zustimmung bedeuten die Zahlungen oder Entgegennahmen von Lieferungen und Leistungen durch den Auftraggeber keine Zustimmung. Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung/des Angebots einschließlich der Bestellunterlagen hat der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen, ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

3. Nachträgliche Änderungen

Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen der vereinbarten Leistung unter entsprechender Anpassung der Gegenleistung verlangen, soweit hierfür besondere betriebliche Gründe vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Gründe bei Vertragsschluss nicht vorhersehen konnte und die Änderungen handelsüblich oder für den Auftraggeber im Einzelfall zumutbar sind.

Für den Fall einer vorstehend genannten Änderung sind die Auswirkungen auf Liefertermine und eventuelle Mehr- oder Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln. Preiserhöhungen und Lieferzeitverlängerungen werden jedoch nur anerkannt, wenn mit der Änderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten oder Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich nach Bestellungsänderung hierüber schriftlich informiert hat.

4. Leistungsbeschreibung

Die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten stellen besondere Anforderungen an den Liefergegenstand dar, legen aber die Eigenschaften nicht abschließend fest. Öffentliche Äußerungen des Auftragnehmers, dessen Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellung von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) stellen eine die Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes dar. Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind auch dann maßgebend, wenn sie dem Angebot nicht direkt beigefügt waren.

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen von Kunden des Auftraggebers – nachfolgend „Kunde“ frei, die der Kunde aufgrund von Werbeaussagen des Auftragnehmers, eines Vorlieferanten des Auftragnehmers oder eines Gehilfen eines dieser Genannten gegen den Auftraggeber geltend macht, welche ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Art und Weise bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Vertragsschluss erfolgt.

Der Umfang der Leistungspflicht des Auftragnehmers ergibt sich aus den übermittelten Dokumenten wie Material-Spezifikationen, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen oder, falls solche fehlen, aus den Angaben in Angeboten und Prospekten des Auftragnehmers.

Alle Lieferungen haben den jeweils gültigen DIN-Normen, den sonstigen branchenüblichen Normen bzw. EU-Normen sowie den Normen des Liefermarktes (z.B. Japan, USA etc.) zu entsprechen, soweit nicht ausdrücklich oder schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

5. Beschaffungsgarantie

Der Auftragnehmer steht für die Beschaffung der für die Lieferung erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).

6. Lieferzeit, Lieferverzug

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle oder der Zeitpunkt der erfolgreichen Abnahme.

Bei verfrühter Lieferung kann der Auftraggeber die Ware bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers lagern, bis das bestellte Gut an dem vom Auftraggeber bei Vertragsschluss vorgesehenen Stelle gelagert werden kann.

Der Auftragnehmer hat erkennbar werdende Lieferverzögerungen unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verspätung unverzüglich mitzuteilen.

Im Falle des Lieferverzuges ist der Auftraggeber unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprüche berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Verzug des Auftragnehmers hat der Auftraggeber einen Anspruch, für jeden Werktag der Verzögerung seit Eintritt des Verzuges einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,15 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Brutto-Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber einen eventuell geringeren Schaden nachweisen.

Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angemahnt und nicht innerhalb der vorstehenden Frist erhalten hat.

Umstände höherer Gewalt entlasten den Auftragnehmer nur, wenn er sie dem Auftraggeber ohne schuldhaftes Verzögern unmittelbar nach Kenntnis, unter Angabe der genauen Umstände und voraussichtlichen Dauer der Fristüberschreitung, schriftlich mitteilt.

Für Stückzahlen, Gewichte und Masse sind vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises die vom Auftraggeber bzw. die vom jeweiligen Empfänger der Ware bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.

7. Untervergabe

Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft hiergegen, ist der

Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Auftraggebers zum Schadensersatz.

8. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

Der Versand jeder Lieferung ist dem Auftraggeber getrennt vom Lieferschein durch eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt des Lieferscheins unverzüglich anzuzeigen, ggfs. ist das Internet-Tracking-System des Auftraggebers zu pflegen.

Die Lieferungen haben nach den aktuellen, dem Auftragnehmer bekannt gegebenen Versand- und Verpackungsvorschriften zu erfolgen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden bestmöglich vermieden werden.

Bestellungen sind stückzahlgenau zu den gewünschten Lieferterminen anzuliefern. Unter- oder Überlieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen.

Der Auftragnehmer ist zur Erbringung von Teillieferungen nur dann befugt, wenn dies ursprünglich vereinbart oder vom Auftraggeber nachträglich genehmigt worden ist.

Überlieferungen ohne Vereinbarung werden zu Lasten und auf Gefahr des Auftragnehmers an den Geschäftssitz des Auftragnehmers zurückgesandt.

Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort oder der Ort, der nach den laut Auftragsbestätigung geltenden incoterms bestimmt ist, ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke) sowie die Bestellkennung des Auftraggebers (Datum und ggf. Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Auftraggeber hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung nicht zu vertreten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Auftraggeber über. Soweit eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Auch im übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe- bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich im Annahmeverzug befindet.

Für den Eintritt des Annahmeverzuges beim Auftraggeber gelten ungekürzt die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. Bestellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache, so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur dann zu, wenn der Auftraggeber zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

9. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Wenn der Preis in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise des Auftragnehmers als Festpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn dies nicht gesondert ausgewiesen ist oder die Ware für den direkten Export bestimmt ist.

Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung) mit ein.

Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Auftraggeber die bestellten Lieferungen/Waren ausschließlich für den Weiterverkauf benötigt. Dementsprechend hat der Auftraggeber den Kaufpreis zu zahlen, sobald er seinerseits den Kaufpreis von seinem Kunden erhalten hat. Die Rechnung des Auftragnehmers wird somit erst mit Eingang des Kaufpreises vom Kunden auf dem Konto des Auftraggebers fällig. Die Zahlung erfolgt dann mit gleicher Wertstellung unter Abzug der vereinbarten Marge und verauslagten Kosten.

Rechnungen sind mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer, getrennt nach jeder Lieferung mit Bestellkennzeichen und –nummern, jeder einzelnen Position einzureichen.

Alle Zahlungen erfolgen nur an den Auftragnehmer. Die Abtretung der Forderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber an Dritte ist ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber vor Gefahrenübergang gilt die Übereignung des Liefergegenstandes als vereinbart, sofern der

Auftraggeber nicht vom Auftragnehmer eine Sicherheit in Höhe der geleisteten Zahlung angefordert und erhalten hat. Etwaige Voraus-, An- oder Zwischenzahlungen bedeuten keine Anerkennung der Auftragmäßigkeit der Lieferungen/Leistungen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus mangelhaften Lieferungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

Den Transport vom Auftragnehmer zum Kunden des Auftraggebers organisiert, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Auftraggeber. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Kosten für den Transport, die Verzollung sowie für die Transport- und Haftpflichtversicherung.

10. Haftung für Mängel

Der Auftragnehmer haftet bei Sach- und Rechtsmängeln seiner Lieferung (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Der Auftragnehmer garantiert, dass die Lieferung bei Gefahrenübergang auf den Auftraggeber die vereinbarte Beschaffenheit (siehe auch Ziffer 6) aufweist. Dem Auftraggeber stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit neben dem Recht zur Nacherfüllung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu.

Der Auftragnehmer garantiert weiterhin, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Soweit eine Beschaffenheit nicht gesondert vereinbart ist, liegt ein Sachmangel vor, wenn sich die Lieferung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet. Im übrigen liegt in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften ein Sachmangel auch dann vor, wenn die Lieferung nicht die Eigenschaften aufweist, die der Auftraggeber nach der vom Auftragnehmer gegebenen Produktbeschreibung erwartet kann. Dabei genügt es, wenn dem Auftraggeber die Produktbeschreibung nach Vertragsschluss (z. B. zusammen mit der Ware) überlassen wurde.

Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht geltend die gesetzlichen Vorschriften folgendermaßen:

Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers bzw. des Adressaten der Lieferung beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie der Qualitätskontrolle des Auftraggebers bzw. des Adressaten der Lieferung im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigung, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Offene Mängel der Lieferung zeigt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich an, sobald diese Mängel nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 30 Werktagen nach Eingang der Lieferung bei dem Auftraggeber oder dem Adressaten der Lieferung. Unberührt hiervon bleibt die Rügepflicht für später entdeckte Mängel. In allen Fällen gilt die Rüge (Mängelanzeige) des Auftraggebers als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 30 Werktagen beim Auftragnehmer eingeht.

Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl des Auftraggebers – durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen sowie einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer berechtigt war, die Nacherfüllung zu verweigern. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für den Auftraggeber unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt eines hohen Schadens) bedarf es keiner Fristsetzung; der Auftragnehmer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, sich selbst oder durch eine Vertrauensperson zu vergewissern, ob ein Mangel vorhanden ist.

Die Nachbesserung gilt nach dem ersten erfolgten Versuch als fehlgeschlagen.

Der Auftragnehmer haftet weiter verschuldensunabhängig dafür, dass durch seine Lieferung gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen einer behaupteten Rechtsverletzung in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen

freizustellen. Für den Umfang der Freistellungsverpflichtung gilt Ziffer 12, dieser Einkaufs-AGB entsprechend.

Wird aufgrund eines Serienfehlers der Austausch einer ganzen Serie von Vertragsgegenständen oder der durch den Auftraggeber gefertigten Produkte, in die die Vertragsgegenstände eingebaut worden sind, erforderlich, etwa weil eine Fehleranalyse im Einzelfall unwirtschaftlich, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ersetzt der Auftragnehmer die Kosten auch hinsichtlich des Teils der betroffenen Serie, die keinen technischen Mangel aufweist.

11. Produkthaftung, Produzentenhaftung

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der gebotenen Rechtsverteidigung freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer auch alle Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter ergeben, zu erstatten.

12. Lieferantenregress

Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche des Auftraggebers innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB) stehen dem Auftraggeber neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die der Auftraggeber seinem Kunden im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht des Auftraggebers (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

Bevor der Auftraggeber einen von seinem Kunden geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz) anerkennt oder erfüllt, wird er den Auftragnehmer benachrichtigen und unter Darlegung des Sachverhaltes um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von dem Auftraggeber tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Kunden geschuldet. Dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

Lehnt der Auftragnehmer den vom Kunden geltend gemachten Mangelanspruch ab, wird der Auftraggeber sich unter Abwägung der Erfolgsaussichten gegen den geltend gemachten Mangelanspruch des Kunden verteidigen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Auftraggeber nach Kräften zu unterstützen und ihm insbesondere alle zur Verteidigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber alle Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Kunden ergeben. Insbesondere hat der Auftragnehmer die gebotenen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen bzw. den Auftraggeber insoweit im Innenverhältnis freizustellen.

13. Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber haftet grundsätzlich für sich und seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

14. Verjährung

Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit dem Auftraggeber wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB); die speziellen Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten aber dann, wenn ihre Anwendung im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

Vorstehende Regelung gilt entsprechend für alle – vertraglichen wie außervertraglichen – Ansprüche aus Rechtsmängeln. Derartige Ansprüche verjähren darüber hinaus keinesfalls, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen den Auftraggeber geltend machen kann. Die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bleibt unberührt.

15. Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, etc. Geheimhaltung

Vom Auftraggeber überlasse oder auf Kosten des Auftraggebers gefertigte Zeichnungen, Modelle, Formen, Muster, Profile, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren, sonstige Unterlagen oder Werkzeuge verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben noch für andere Zwecke als die Auftragserfüllung verwendet werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Auftraggeber die Herausgabe verlangen, sobald der Auftragnehmer seine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber gegenüber verletzt.

Der Auftragnehmer hat die vorgenanten Gegenstände sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl oder sonstigen Verlust zu sichern. Er hat sie sofort nach Erledigung des Auftrags unaufgefordert an den Auftraggeber zurückzugeben, ohne Kopien, Duplikate etc. aufzubewahren.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

16. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit der Übergabe an den Auftraggeber oder einem von ihm benannten Adressaten uneingeschränkt und unbelastet auf den Auftraggeber über. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird allerdings akzeptiert.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, sonstiges

Auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber und dessen Kunden darf in der Werbung des Auftragnehmers nur dann hingewiesen werden, wenn ein schriftliches Einverständnis des Auftraggebers vorliegt.

Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die vom Auftraggeber angegebene Versandadresse. Fehlt eine solche, ist der Erfüllungsort Berlin/München?

Ausschließlicher Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist der Sitz des Auftraggebers.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Berlin.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 sowie das UN-Kaufrecht.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.